Wir brauchen eine existenzsichernde Finanzierung der Rechtlichen Betreuung!
Berlin, 27.11.2024. Anlässlich der Justizministerkonferenz am 28.11.2024 in Berlin ruft das Bündnis „Vergütung Rechtlicher Betreuung“ Deutschland zu einem Aktionstag auf. Wir brauchen eine existenzsichernde Finanzierung der Rechtlichen Betreuung!
Die Betreuungsvereine der Region Osnabrück schließen sich den Forderungen an und schicken einen Gruß aus Osnabrück von der Gemeinsamen Aktion von Mitarbeitenden und Vertreter:innen der Betreuungsvereine nach Berlin!
„Rechtliche Betreuung ist eine Unterstützungsleistung, die Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen hilft, ihre Angelegenheiten mit Hilfe der für sie bestellten Betreuerinnen und Betreuer sicher und in ihrem eigenen Sinn zu regeln. Um die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen, ist eine verlässliche und existenzsichernde Finanzierung der Rechtlichen Betreuung absolut entscheidend. Aktuell droht ein massiver Abbau im gesamten System der rechtlichen Betreuung. Betreuungsvereine, Betreuungsbüros und Berufsbetreuer:innen geben auf. Das kann nur gestoppt werden, wenn die Vergütung zeitnah spürbar verbessert wird“, sagt Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes.
In Deutschland werden etwa 1,3 Millionen Menschen durch rechtliche Betreuer:innen unterstützt. Die anhaltende, langjährige Unterfinanzierung gefährdet die Versorgungssicherheit und die Rechte der betreuten Menschen.
„Hauptberufliche Rechtliche Betreuung braucht endlich langfristige Lösungen! Wir fordern eine existenzsichernde Erhöhung und dauerhafte Dynamisierung der Vergütung rechtlicher Betreuer:innen!“
Aktionstag am 28.11.2024 in Berlin
Der Aktionstag findet parallel zur Justizministerkonferenz statt und soll die Aufmerksamkeit auf die chronische Unterfinanzierung in der rechtlichen Betreuung lenken. Mehrere Betreuungsvereine und auch selbstständige Berufsbetreuer:innen haben 2024 Insolvenz angemeldet oder das Arbeitsfeld aufgegeben. Fehlende Betreuungsvereine können ehrenamtliche Betreuer:innen nicht mehr ausreichend unterstützen, was unmittelbare Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement hat.
Für den SkF Osnabrück Stadt und Landkreis e.V. Osnabrück,2024–11-28
Birgit Ottens,Geschäftsführung